Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma microtec / Inh.: M. Nolte

1. Allgemeines (1.1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma microtec, 58093 Hagen erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, und zwar auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf andere Weise übermittelt werden. (1.2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

2. Angebote (2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Liefermöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben in allen Fällen vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Änderungen, Ergänzungen und Nebenanreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. (2.2) Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

3. Preise Es gelten die Preise unserer aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nettopreise sind freibleibend; es werden die am Tag der Lieferung gültigen Nettopreise berechnet.

4. Lieferung, Versand Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt. Bei Sendungen über 1Kg und Express-Sendungen werden anteilige Versandkosten nach Tarif der Deutschen Post/DHL berechnet. Bei Bestellungen über andere Medien gilt: Versandkosten bis 1KG: 3,90 €. Expressversand erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten. Versandkosten ins Ausland werden nach den deutschen Postversandbedingungen berechnet zzgl. Verpackung.

5. Lieferfristen (5.1) Lieferfristen und -termine gelten als unverbindlich sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. (5.2) Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben; dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. (5.3) Dem Käuer evtl. zustehender Schadenersatzanspruch beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5% vom Wert der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. (5.4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Zahlunsbedingungen Der Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Zahlungen gelten folgende Regelungen: a) Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in bar, per Scheck oder Banküberweisung gilt ein Abzug von 2% Skonto. b) Bei späterer erfolgter Zahlung, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Abzug nicht möglich. c) Die Annahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten behalten wir uns vor. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche, die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet (§ 288 Abs. 2 BGB).

7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung all unserer, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer, bei Hergabe von Schecks bis zu deren Einlösung, unser Eigentum. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die Ware wieder an uns zu nehmen. Stellt der Käufer die Zahlung ein oder beantragt ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren, so ist die Ware ohne Aufforderung an uns zurückzusenden. Für den Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. In Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherung.

8. Sachmängel (8.1) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu überprüfen. Reklamationen müssen innerhalb von 10 Tagen schriftlich vorgebracht werden. Ist die Lieferung mangelhaft, so ist der Käufer unter Ausschluss aller anderen Rechte nur befugt, Wandlung des Kaufvertrags, Minderung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreier Ware unter Rückgabe der gelieferten mit Mängel behafteten Ware zu verlangen. Fehlt der verkauften Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer nur ein Rücktrittsrecht zu. Geringfügige Abweichungen in der Materialbeschaffenheit, Farbe, Oberfläche, Glätte und dergleichen gelten nicht als Mängel. (8.2) Wir übernehmen keine Gewähr dafür dass die bestellte Ware sich für den vom Käufer vorhergesehenen Verwendungszweck eignet. Es ist Aufgabe des Käufers, dies vor der Verarbeitung oder Verwendung auszuprobieren. Irgendwelche Haftung für Schäden, Nachteile oder Folgeschäden wird von uns abgelehnt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit (9.1) Erfüllungsort ist Hagen, Deutschland. (9.2) Als Gerichtsstand gilt für beide Teile Hagen als vereinbart. Wir bleiben berechtigt, auch an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem Gericht, das aus sonstigen Gründen für unsere Ansprüche zuständig ist. Für beide Teile gilt in jedem Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet auch auf Verträge Wmit ausländischen Kunden keine Anwendung. (9.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gantz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 1. September 2003